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Artikelbeschreibung
Bundesminister der Justiz (Hrg.); gefunden im Sachgebiet: Recht 1478 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassungen des Patentgesetzes, des Gebrauchsmustergesetzes, des Warenzeichengesetzes und des Gesetzes über die Gebühren des Patentamts und des Patentgerichts - Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Sechstes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte - Neufassung des Gesetzes über Bergmannsprämien - Neufassung des Spar-Prämiengesetzes - Neufassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes - Neufassung des Einkommensteuergesetzes - Gesetz zur Änderung des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes - Neufassung des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländem (Entwicklungshilfe-Steuergesetz 1968) - Gesetz über die Gebäude- und Wohnungszählung 1968 (Wohnungszählungsgesetz 1968) - Gesetz über den Beruf des pharmazeutischi-technischen Assistenten - Gesetz über eine Zählung im Handel sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe (Handelszählungsgesetz 1968) - Gesetz über die Handwerkszählung 1968 (Handwerkszählungsgesetz 1968) - Gesetz zur Durchführung der Verordnung Nr. 160/66/EWG (landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Durchführungsgesetz EWG landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse) - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch und des Fleischibeschaugesetzes - Neufassung des Mutterschutzgesetzes - Zehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz über eine Holzstatistik - Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages (Diätengesetz 1968) - Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes - Neufassung des Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Weinwirtschaft (Weinwirtschaftsgesetz) - Zweites Gesetz zur Änderung des Biersteuergesetzes - Pflanzenschutzgesetz - Gesetz zur Anpassung und Gesundung des deutschen Steinkohlenbergbaus und der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete - Gesetz über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst - Gesetz zur Änderung des. Luftverkehrsgesetzes (7. Änderung) und des Gesetzes über das Luftfahrt-Bundesamt (1. Änderung) - Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) - Gesetz über den Verkehr mit Saatgut (Saatgutverkehrsgesetz) - Gesetz über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt sowie über die Gebühren des Patentgerichts in Sortenschutzsachen - Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Umsatzsteuervergütung für Presseunternehmen - Neufassung des Gesetzes über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst (Arbeitsplatzschutzgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Gesetz zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung - Bundes-Apothekerordnung - Bundeswaffengesetz - Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Siebzehntes Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes - Gesetz über technische Arbeitsmittel - Achtes Strafrechtsänderungsgesetz - Adites Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes - Gesetz über Straffreiheit (Straffreiheitsgesetz 1968) - Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes - Gesetz zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs - Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlieh des Schutzes der Zivilbevölkerung (Arbeitssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres - Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG) - Gesetz zur Fortführung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauänderungsgesetz 1968 - WoBauÄndG 1968) - Drittes Gesetz zur Änderung des Berlinhilfegesetzes - Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen für Milch und Milcherzeugnisse sowie für Rindfleisch (Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch) - Viertes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (4. BesÄndG) - Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrecAtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Gesetz zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung - Gesetz über eine Milchstatistik - Gesetz zur Änderung des Richterwahlgesetzes - Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis, Schweinefleisch, Eier und Geflügelfleisch sowie des Zuckergesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz 1965 - WoBindG 1965) - Zweites Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (2. AOStrafÄndG) - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz) (G 10) - Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1965 - Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes - Gesetz zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorsciiriften - Fünftes Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Neufassung des Berlinhilfegesetzes - Neufassung des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) - Neufassung des Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz) - Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung - Neufassung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Neufassung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 76 und 77) - Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Elftes Rentenanpassungsgesetz - 11.RAG) - Gesetz über Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung gemäß § 4 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (AbsichG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - Handelsklassengesetz - Zweites Gesetz zur Änderung des Teesteuergesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes - Elftes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes - Gesetz über das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen - Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 - Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Gesetz zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften - Gesetz über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung (Altölgesetz) - Gesetz über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts - Gesetz über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens (Mikrozensus) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Justizkostenrechts - Gesetz über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs - Zweites Gesetz Zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr - Gesetz zur Durchführung einer Statistik über die Personenbeförderung im Straßenverkehr 1p6 Bundesgesetzblatt Jahrgang 1968 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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