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Artikelbeschreibung
Bundesminister der Justiz (Hrg.); gefunden im Sachgebiet: Recht 2124 Seiten , 30 cm , Hardcover/Pappeinband diese Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblätter sind aus einer Auflösung, die Seiten sind altersbedingt gebräunt, Einbandkanten teils mit Bestoßungen, Eigentumsstempel, Seitenschnitt etwas angeschmutzt, einige Male unterstrichen oder beschrieben, ob Blätter oder Ausgaben zwischendrin fehlen konnte nicht festgestellt werden!!! aus dem Inhalt: Neufassung des Depotgesetzes - Neufassung des Soldatenversorgungsgesetzes - Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Neufassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. - Neufassung des Gemeindefinanzreformgesetzes - Anordnung des Staatsaktes aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges - Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes - Gesetz Ober die Zusammenarbeit mH dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugosiawien-Strafgerichtshof-Gesetz) - Gesetz zur Änderung von Vorschriften üt}er pariamentarische Gremien - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern - Drittes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Soziaigesetzbuch (3. SGB V-Änderungsgesetz - 3. SGB V-ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankhejten beim Menschen (Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes, BSeuchÄndG) - Zweiunddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz - §§ 44,69b StGB - (32. StrÄndG) - Gesetz zur Überleitung preisgebundenen Wohnraums im Beitrittsgebiet in das all¬ gemeine Miethöherecht (Mietenüberleitungsgesetz} - Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils Xi des Seerechtsübereinkommens (Ausführungsgesetz Seerechtsübereinkommen 1982/1994) - Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (SichVG) - Gesetz Ober die Feststeilung des Bundeshaushaltspians für das Haushaltsjahr 1995 (Haushaltsgesetz 1995) - Drittes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes - Drittes Gesetz zur Änderung des Soziaigesetzbuchs (3. SGBÄndG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsanpassungsgesetz - VermRAnpG) - Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen - Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Gesetz zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht - Gesetz zur Änderung wehrpflichtrechtlicher, soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und anderer Vorschriften. - Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Biutprodukte HlV-infizierte Personen (HIV-Hllfegesetz-HIVHG) - Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17.BAföGÄndG) - Zweites Gesetz zur Änderung des Futtermitteigesetzes - Neufassung des Futtermittelgesetzes - Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG). - Zweiunddreißigstes Gesetz zur Änderung des Lastenausglelchsgesetzes (32. ÄndG LAG) - Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträgltehkeit von Geräten (1. EMVGÄndG). - Neufassung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - Zweites Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes - Jahressteuergesetz 1996. - Neufassung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen - Neufassung des Gesetzes ütier Meldungen über Marktordnungswaren - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Viertes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (4. SGB V-Änderungsgesetz-4. SGB V-ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG - Gesetz zur Umstellung der Steinkohleverstromung ab 1996 - Gesetz zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe - Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau. - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftlgkeit - Gesetz zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz) - Neufassung des Soldatengesetzes - Neufassung des Wehrpflichtgesetzes - Zweites Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (2. SGB Vlll-Änderungsgesetz - 2. SGB VIII-ÄndG) - Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes, des VerwaitungsrechtHchen Rehabilitierungsgesetzes und des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes - Gesetz zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung - Gesetz Ober die Feststellung des Bundeshaushaltspians für das Haushaltsjahr 1996 (Haushaitsgesetz 1996) - Zweites Gesetz zur Änderung des Artieitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes - Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (ASRGÄndG) - Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Erstes Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Gesetz Ober die Anpassung vpn Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1995 (Bundesbesoldungs- und -Versorgungsanpassungsgesetz 1995 BBVAnpG 95) - Gesetz zur Ergänzung des Jahressteuergesetzes 1996 und zur Änderung anderer Gesetze (Jahressteuer-Ergänzungsgesetz 1996-JstEraG 1996) - Gesetz Ober die Feststeilung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1996 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1996) - Fünftes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer krankenversteherungsrechtlicher Vorschriften (Fünftes SGB V-Anderungsgesetz - 5. SGB V-ÄndG) - Sechstes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Sechstes SGB V-Änderungsgesetz - 6. SGB V-ÄndG) - Neufassung des Tierseuchengesetzes 1p5b Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil 1; Bundesminister der Justiz; Recht, Gesetz; 1
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